Grundsteuer B

„Die mittelständische Wirtschaft nicht weiter belasten“

Foto: FreepikDie Grundsteuer zählt zu den wichtigen Einkommensquellen einer Kommune. Für die Berechnung gibt es in NRW ein neues Verfahren, das in der Wirtschaft viel Kritik auf sich zieht. Ab sofort kommt ein immenser bürokratischer Aufwand auf alle Betriebe zu, die eigene Grundstücke besitzen.

Die Grundsteuer ist als Abgabe eine planbare und eigenständige Einkommensquelle für die Kommunen. Sie dient ihnen zur Sicherung einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung. Allerdings beanstandete das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren, dass die Berechnung der Grundsteuer auf der Grundlage der geltenden Einheitswerte für Grundstücke und Gebäude verfassungswidrig sei, und forderte die Bundesregierung auf, diesen Mangel zu beseitigen. Auf der Grundlage dieses Urteils hat der Bund die Grundsteuer inzwischen neu geregelt. Die Neuregelung tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft. Sie betrifft alle Eigentümer und Mieter von Grundstücken, Gewerbeimmobilien und Wohnimmobilien.

Als verfassungsgemäße Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer waren zuvor zwei Modelle diskutiert worden: Beim wertunabhängigen Modell werden die Grundstücksfläche, die Gebäudefläche und die Art der Gebäude mit unterschiedlichen Faktoren bewertet. Beim wertabhängigen Modell soll für die Berechnung der Grundsteuer B ein „vereinfachtes Sachwertverfahren“ Anwendung finden, herangezogen wird dabei unter anderem der Bodenrichtwert.

Das Bundesmodell knüpft an eine wertabhängige Bemessungsgrundlage an. Allerdings erlaubt der Bund den Ländern dank einer Öffnungsklausel zu wählen, ob sie das Bundesmodell übernehmen oder sich für ein eigenes Modell entscheiden wollen.

Im Mai 2021 gab die nordrhein-westfälische Landesregierung bekannt, bei der Reform der Grundsteuer – anders als einige andere Bundesländer – die vom Bund beschlossene Berechnungsmethode zu übernehmen.

Nach Ansicht der Wirtschaft ist das Bundesmodell problematisch. „Dieses Modell bringt für die Steuerbehörden und die Steuerpflichtigen einen außerordentlich hohen Erhebungsaufwand mit sich und ist für die Steuerpflichtigen in seiner konkreten Belastungswirkung unberechenbar“, heißt es beispielsweise in einer „Gemeinsamen Positionierung von HANDWERK.NRW, IHK.NRW, unternehmer nrw, Haus &

Grund RheinlandWestfalen und Bund der Steuerzahler NRW“ vom April 2021.

Bereits im Juni 2019 hatte die Vollversammlung der IHK Bonn/Rhein-Sieg in einer Resolution gefordert: „Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer B soll ein unbürokratisches Verfahren sein, das auf einer sachlich sicheren Datenbasis beruht. Diese Voraussetzungen bietet das wertunabhängige Modell, das als Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer B ausschließlich die Grundstücks- und Gebäudefläche, eventuell ergänzt um spezifische Regionalwerte, zugrunde legt.“

Es kommt anders. Was das für die Unternehmen in Bonn/Rhein-Sieg bedeutet, darüber sprach „Die Wirtschaft“ mit Gero Hagemeister, Managing Partner Rheinland der BDO AG und Vorsitzender des Rechts- und Steuerausschusses der IHK Bonn/Rhein-Sieg, sowie Dr. Heinz Hellmuth Hansen, Geschäftsführer der H&G Hansen & Gieraths EDV Vertriebsgesellschaft mbH, Bonn, und Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Immobilienwirtschaft.

Dr. Heinz Hellmuth Hansen, Geschäftsführer der H&G Hansen & Gieraths EDV Vertriebsgesellschaft mbH und Vorsitzender des IHK-Ausschusses für Immobilienwirtschaft und Gero Hagemeister, Managing Partner Rheinland der BDO AG und Vor-sitzender des Rechts- und Steuerausschusses der IHK Bonn/Rhein-Sieg im Gespräch.

Die Wirtschaft in NRW trat für eine rechtlich sichere, unbürokratische und aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer ein. Weshalb?

Gero Hagemeister: Hier geht es um ein Besteuerungsverfahren, das dem steuerlichen Verfahrensrecht folgen muss. Notwendig ist ein Grundsteuerwert, eine Grundsteuermesszahl, auf die dann der Hebesatz angewandt wird. Dafür müssen sämtliche Grundstücke ab 2022 ein förmliches Feststellungsverfahren durchlaufen und entsprechend beschieden werden. Das ist – bei rund 36 Millionen Grundstücken in Deutschland insgesamt – per se schon eine Mammutaufgabe. Für die Unternehmen in NRW bedeutet es einen immensen bürokratischen Aufwand.

Worin besteht der?

Hagemeister: Jedes Unternehmen, das ein Grundstück oder eine Gewerbeimmobilie besitzt, muss im Rahmen des sogenannten Sachwertverfahrens umfangreiche Daten bereitstellen – zum Beispiel Baujahr, Bruttogeschossfläche, Grundstücksfläche, Nutzungsart etc. Diese liegen längst nicht alle digital vor, die Anforderungen an die Datenbeschaffung sind hoch. Die Betriebe müssen dann in einem standardisierten Verfahren eine entsprechende Steuererklärung abgeben, auf deren Basis dann die Hauptveranlagung erfolgt. Das ist ein riesiger bürokratischer Aufwand. Doch das ist noch nicht alles.

Welche Herausforderung besteht noch?

Hagemeister: Dies mündet in einen förmlichen Steuerbescheid, der für die jeweilige Gemeinde die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer darstellt. Die Daten bilden also die Grundlage für die Besteuerung. Deshalb müssen sie äußerst sorgsam zusammengetragen werden. Fehler zuungunsten des Unternehmens rächen sich dauerhaft.

Heinz Hellmuth Hansen: Problematisch ist zweitens, dass in dem Verfahren der Bodenrichtwert zum Tragen kommt. Er ist umstritten, denn er spiegelt nicht den tatsächlichen Marktwert, sondern nur den durchschnittlichen Verkaufswert von Grundstücken in den letzten zwei Jahren wider. Drittens gibt es auch keine einheitlichen Kriterien zur Definition der Werte. Ich gehe deshalb davon aus, dass gerade der Bodenrichtwert zum Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren werden wird.

Verstehe ich das richtig: Die Höhe der Steuer, die ein Eigentümer zu entrichten hat, wird in NRW künftig also durch den Wert mitbestimmt, der im Sachwertverfahren nun einzeln und neu ermittelt werden muss – obwohl dieser Wert durchaus strittig sein kann?

Hagemeister: So ist es.

Das hätte man doch verhindern können, indem man sich für ein wertunabhängiges Modell entschieden hätte.

Hansen: So wie beispielsweise Bayern. Das ist viel einfacher zu rechnen. Außerdem gerechter. Mir leuchtet beispielsweise nicht ein, was die Bereitstellung von Infrastruktur – das finanzieren die Kommunen ja auch aus den Grundsteuereinnahmen – mit dem Wert eines Grundstücks zu tun hat. Nun hat auch das bayrische Modell Nachteile, insgesamt kenne ich aber kein besseres. Das hätte ich mir für NRW auch gewünscht. Aber es ist anders gekommen.

Kann die Wirtschaft in NRW denn noch Einfluss auf das Verfahren nehmen?

Hansen: Nein, der Zug ist abgefahren. Jetzt bleibt abzuwarten, wie die Datenerhebung läuft und ob das Land vielleicht noch nachbessert. Doch die Uhr tickt: Am 1. Januar 2025 tritt das neue Verfahren in Kraft, bis dahin müssen die Unternehmen geliefert haben.

Fürchten Sie Nachteile für die Unternehmen in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis?

Hansen: Durchaus. Wir grenzen ja direkt an Rheinland-Pfalz und sehen durchaus einen direkten steuerlichen Wettbewerb mit den Nachbarkommunen auf rheinland-pfälzischem Gebiet. Dort sind die Hebesätze viel niedriger. Einige namhafte, ertragsstarke Unternehmen haben Bonn deshalb bereits verlassen und sind beispielsweise in die Grafschaft gezogen. Das zeigt: Die Höhe der Grundsteuer ist ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor.

Viele Kommunen stehen finanziell sehr schlecht da. Eine Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze bietet sich da natürlich an.

Hagemeister: In der Tat sind viele Kommunen spätestens durch Corona und die Hochwasserkatastrophe am Limit. Sie brauchen dringend Geld. Gleichzeitig sind weitere Belastungen für private Miethaushalte politisch nicht gewünscht. Es besteht also die Gefahr, dass das zum Beispiel durch eine Baulandsteuer auf die Unternehmen abgewälzt wird.

Hansen: Genau davor möchten wir aber warnen. Das ist zu kurzfristig gedacht. Denn wenn Firmen wegen zu hoher Belastungen wegziehen, verlieren beide Seiten.

Wie lautet Ihre Botschaft an die Politik?

Hagemeister: Trotz finanzieller Engpässe müssen die Kommunen verstehen, dass sie nicht beliebig an der Stellschraube Grundsteuer-Hebesatz drehen können. Mit den Folgen der Corona-Pandemie, der Energiewende, dem technologischen Wandel und dem Fachkräftemangel sind die Herausforderung für den Mittelstand auch so schon enorm. Die Unternehmen brauchen dringend Entlastung, Bürokratieabbau und Verlässlichkeit. Dann können sie sich an ihrem Standort weiterentwickeln. Davon profitieren die Kommunen langfristig am meisten.

Autor: Lothar Schmitz, freier Wirtschaftsjournalist, Bonn